Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 7 Geltungsbereich, Vertragspartner, Adressatenkreis

(1) Teil B gilt für sämtliche entgeltliche Premium-Leistungen, die der Anbieter (Tim Kaiser, handelnd unter „Taurus Competence", Lindenstraße 6B, 21435 Stelle) über DeichApp erbringt.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Buchung ausgeschlossen.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 8 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die gebuchte Laufzeit ein Premium-Profil seines Unternehmens auf DeichApp zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket (Plus oder Pro) und ist auf der Seite /unternehmen/premium beschrieben.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang in angemessenem Umfang weiterzuentwickeln, insbesondere durch Hinzufügen neuer Funktionen. Wesentliche Einschränkungen während einer laufenden Vertragslaufzeit erfolgen nur mit Zustimmung des Kunden.

(3) Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Anzahl Aufrufe, Anfragen oder Kunden) wird nicht zugesichert.

§ 9 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf DeichApp ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Durch Auswahl eines Pakets, Eingabe der Rechnungsdaten und Klick auf den Bestell-Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung in Textform (E-Mail) zustande.

§ 10 Preise, Umsatzsteuer, Mindestlaufzeit

(1) Sämtliche genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe (derzeit 19 %).

(2) Die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate. Bei einer Laufzeit von 6 Monaten gewährt der Anbieter 4 % Skonto, bei 12 Monaten 10 % Skonto auf den Nettopreis. Der jeweils geltende Gesamtpreis wird im Buchungsformular und in der Bestellbestätigung ausgewiesen.

§ 11 Zahlungsbedingungen, Aktivierung

(1) Die Zahlung erfolgt vorab per Banküberweisung auf Grundlage einer separat per E-Mail zugesandten Rechnung. Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(2) Der Premium-Account wird innerhalb von 24 Stunden nach vollständigem Zahlungseingang aktiviert. Der Kunde erhält eine Aktivierungsbestätigung in Textform.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine angemessene Mahnpauschale zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 12 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Der Vertrag wird über die gebuchte Laufzeit (3, 6 oder 12 Monate) fest abgeschlossen und endet mit deren Ablauf automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine stillschweigende Verlängerung findet nicht statt.

(2) Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß des Kunden gegen § 13 vor.

(3) Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

§ 13 Pflichten und Inhalte des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Angaben (Profildaten, Bilder, Texte, Logos, Öffnungszeiten u. ä.) wahrheitsgemäß und vollständig sind und keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechte).

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter an den eingestellten Inhalten ein einfaches, räumlich auf das Internet beschränktes, zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristetes Nutzungsrecht zur Anzeige und Bewerbung des Profils auf DeichApp und deren technisch zugehörigen Kanälen (Suchergebnisse, App-Versionen) ein.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder zu entfernen, die gegen geltendes Recht oder gegen Absatz (1) verstoßen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der Pflichten nach Absatz (1) resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 14 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht, schuldet jedoch keine konkret bezifferte Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in verkehrsärmere Zeiten gelegt.

(2) Kurzzeitige Beeinträchtigungen durch Wartung, Updates oder höhere Gewalt berechtigen den Kunden nicht zur Minderung oder Rückforderung gezahlter Entgelte.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Geschäftserwartungen oder mittelbare Folgeschäden — ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 16 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 17 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB für zukünftige Vertragsverhältnisse zu ändern. Bestehende Premium-Verträge bleiben von solchen Änderungen unberührt; es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Bedingungen weiter.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters (Stelle). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Mitteilungen und Erklärungen können in Textform (insbesondere per E-Mail) erfolgen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.